© TimeShops ADOBE STOCK - 322579649 Miniature people: Elderly people sitting on coins stack. social security income and pensions. Money saving and Investment. Time counting down for retirement concept.

Mehr fördern statt fordern

by Themen die bewegen

PM Nr. 21/2022

Stuttgart, den 26.07.2022

Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns ist überzeugt, die Kritik am Bürgergeld geht in die falsche Richtung. Eine Debatte über Zwang führt zu keiner nachhaltigen Befähigung von Leistungsempfängern für eine Teilhabe am Arbeitsmarkt. Durch eine fortbildungsorientierte Förderung hingegen könnte die deutsche Wirtschaft erheblich profitieren.

Eine »Sanktionsfreiheit« bei Sozialleistungsempfängern ist umstritten. Aber in der laufenden Debatte um das Bürgergeld macht es laut Reiner Jahns, Bundesvorsitzender der Christlichen Gewerkschaft Metall, keinen Sinn, den Fokus auf diese Frage zu legen. Denn erstens habe dies Minister Heil nicht vor und zweitens sind Sanktionen eine Randerscheinung. „Die große Mehrzahl der Menschen in der Grundsicherung kommen doch nie mit Sanktionen in Kontakt. Das Ganze ist eine populistische Schein- und Neiddebatte.“, so der CGM-Bundesvorsitzende.

Auch die Forderung der FDP auf die Erhöhung der Hinzuverdienstmöglichkeiten für alle Bürgergeld-Bezieher sieht Jahns kritisch. Setzt sie seiner Meinung nach doch den falschen Anreiz auf Verharren in nicht nachhaltigen Strukturen. „Gerade bei erwachsenen Beziehern, die weder Schüler noch Student oder Azubi sind, sollten eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung das Ziel sein. Ansonsten schieben wir das Problem in Form von extremer Altersarmut nur hinaus. Statt auf Neben- und Aushilfsjobs sollte hier eher auf Förderung und Fortbildung gesetzt werden.“ Dabei könnte das Bürgergeld helfen, damit sich die Leute sorgenfreier und somit effektiver um eine sinnvolle Perspektive bemühen können.

Für den CGM-Bundesvorsitzenden ist klar, in Deutschland muss viel mehr in die Bevölkerung investiert werden. „Wir haben einen riesigen Fachkräftemangel. Die Frage sollte nicht sein, wie ich Leistungsempfänger durch Zwang zum Arbeiten treibe. Viel entscheidender ist doch, wie bilde ich sie fort und mache sie dauerhaft fit für den Arbeitsmarkt.“

Reiner Jahns ist überzeugt: „Generelles Ziel muss sein, den Leuten eine nachhaltige Perspektive zu schaffen. Davon profitieren dann auch wieder Wirtschaft und Gesellschaft.“

Mitgliedschaft-im-CGGB

Schluß mit Lindners Wahlgeschenken für Besserverdienende

by Themen die bewegen
Der CGB-Landesverband Bremen spricht sich gegen das von Bundesfinanzminister Lindner geplante „Inflationsausgleichsgesetz“ aus. Nach den Plänen des Ministers werden hauptsächlich hohe Einkommen entlastet. Die kalte Progression darf nicht als Vorwand für Klientelpolitik ausgenutzt werden.

Mit seinem geplanten „Inflationsausgleichsgesetz“ präsentiert sich Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einmal mehr als Lobbyist der Wirtschaft und der Besserverdienenden. Er sperrt sich nicht nur gegen die Einführung einer Übergewinnsteuer, wie sie in anderen EU-Ländern bereits existiert, sondern nimmt jetzt auch die kalte Progression zum Anlass für ein Gesetzespaket, dass vor allem Bezieher hoher Einkommen zugutekommen würde.

 
»kalte Progression, darf nicht als Vorwand für Klientelpolitik genutzt werden«

Der auch vom CGB immer wieder geforderte Ausgleich der steuerlichen Mehrbelastung der Beschäftigten durch die Nichtanpassung der Steuertarife an die Inflation, die sogenannte kalte Progression, darf nicht als Vorwand für Klientelpolitik genutzt werden. Angesichts einer Inflationsrate, die durch Lohn- und Einkommenssteigerungen oder Rentenanpassung auch nicht annähernd ausgeglichen wird, sowie der beschlossenen Gasumlage, die die Gaspreise weiter in die Höhe treibt, bedarf es nach Auffassung des CGB vorrangig direkter finanzieller Hilfen, insbesondere für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Der CGB verweist darauf, dass rund 30 Prozent aller Haushalte in Deutschland die für dieses Jahr zu erwartenden Energiekostennachzahlungen aus ihrem laufenden Einkommen bestreiten müssen, da sie über keinerlei Sparguthaben oder Rücklagen verfügen.

 

Hohe Inflationsrate

CGB-Landesvorsitzender Peter Rudolph: „Wer seinen Lebensunterhalt vollständig auslaufenden Einnahmen bestreiten muss, ist von einer hohen Inflationsrate besonders betroffen und kann durch Mietpreissteigerungen und Forderungen nach Energiekostennachzahlung aufgrund sprunghaft gestiegener Gaspreise in existentielle Schwierigkeiten geraten. Ich verweise nur auf die Stadtwerke Essen, die zum Januar 2023 eine Gaspreiserhöhung um fast 100 Prozent angekündigt haben, in der die am Herbst fällige Gasumlage noch gar nicht berücksichtigt ist. Bei einem durchschnittlichen Gasverbrauch von 11.200 Kilowattstunden für eine 80 Quadratmeter große Wohnung – durchschnittliche Wohnungsgröße in Bremen – bedeutet die Preiserhöhung für die Mieter Mehrkosten von 784 Euro im Jahr. Solche Preiserhöhungen können Haushalte mit niedrigem Einkommen nicht alleine stemmen. Deshalb ist schnelle Hilfe angezeigt.“

Als Instrumente für eine schnelle finanzielle Hilfe kommen für den CGB insbesondere eine weitere Energiepauschale sowie die vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung vorgeschlagene Gaspreisdeckelung in Betracht, wobei die Energiepauschale diesmal nicht auf einkommenssteuerpflichtige Beschäftigte beschränkt, bleiben darf, sondern auch Mini-Jobbern, Hartz IV-Beziehern und Renten-Empfängern zugutekommen muss.

 

Kontakt:
Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
CGB-Landesverband Bremen

Kirchhuchtinger Landstr. 170
28259 Bremen
Telefon 0421-32 33 31
Telefax 0421-32 33 21

© daskleineatelier ADOBE STOCK - 70407301

Große Summe, kleine Wirkung

by Themen die bewegen

PM Nr.13/2022

Stuttgart, den 01.06.2022

Die Christliche Gewerkschaft Metall kritisiert das 9-Euro-Ticket der Ampel-Regierung. Eine teure Einmalzahlung ohne nachhaltige Wirkung.

2,5 Milliarden Euro, so viel lässt sich der Bund seine Werbe Abo-Aktion von Juni bis August für den ÖPNV kosten. Im Interview mit dem Deutschlandfunk bezeichnete Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) diese einmalige Aktion als Feldversuch, den er als großen Gewinn verkaufen möchte. Zur Begründung meint er: „Wir können dann am Ende auch die Daten analysieren und wissen genau, was müssen wir verbessern, um Menschen auf den ÖPNV umsteigen zu lassen.“

Ein zweifelhaftes Experiment, das den Bürger teuer zu stehen kommt und kaum Mehrwert schafft. Verkehrsverbünde, wie der VBB oder der VVS, gaben schon bekannt, Infrastruktur Maßnahmen – mitunter absichtlich in die Sommerferien gelegt – können nicht verschoben und die Taktung nicht erhöht werden. Die vorgeschlagenen Lösungsstrategien, wie nicht zu den Hauptverkehrszeiten zu reisen oder das Fahrrad nicht mitzunehmen, gehen jedoch an der Lebenswirklichkeit der berufstätigen Bevölkerung völlig vorbei.

Warum der Minister das Experiment zum Datensammeln benötigt, ist fragwürdig. Ist doch schon lange offensichtlich, was benötig wird, um den ÖPNV in Deutschland effektiver und attraktiver zu gestalten. Zunächst wäre da das Problem der ansprechenden Preisgestaltung. Um wirklich die Leute zu einem nachhaltigen Mobilitätswechsel zu bewegen, müsste diese natürlich von Dauer sein. Aber auch das ist nur ein kleiner Punkt. Viel wichtiger sind eine dichtere Taktung, engmaschigere Streckennetze – insbesondere im ländlichen Raum – und viel weniger Ausfälle. Alles schon lang bekannte Baustellen im deutschen ÖPNV. Dafür bedarf es keiner bundesweiten Feldversuche.

Reiner Jahns, der Bundesvorsitzende der CGM findet: „Das Geld gehört nicht als Einmalzahlung verbrannt, sondern nachhaltig investiert. Echte Zukunftsinvestitionen sind nicht nur drei Monate wirksam!“

© bluedesign ADOBE STOCK - 236256449 Rente, Eintritt, Renteneintritt, 63, 65, 67, 70, Anhebung, Schild, Renteneintrittsalter, Schilder, Rentner, später, Lebensarbeitszeit, erhöhen, schrittweise, Illustration, erhöht, Beginn, Alter, Zahlen, Ziffern, Flexirente, Rentenlücke, mit, Hintergrund, Info, Hinweis, Politik, Diskussion, Alterssicherung, Rentenpolitik, Problem, Arbeitsjahre, Lebensabend, Lebensjahre, Pension, Rentenbeginn, Ruhestand, Versorgung, Vorsorge, Rentenversicherung, anheben, Rentenbeginn, Altersrente, angehoben, Rentenbeginnrechner, Deutschland, Gesetz, Wegweiser, Zukunft

Rente mit 70 wäre der falsche Weg

by Themen die bewegen

PM Nr. 22/2022

Stuttgart, den 08.08.2022

Die Christliche Gewerkschaft Metall spricht sich entschieden gegen eine Rente mit 70 aus. Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns stellt klar, eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist für viele Beschäftigte in Deutschland nicht realistisch.

Für die derzeitigen Überlegungen des Gesamtmetall Präsidenten Stefan Wolf bezüglich einer Rente mit 70 hat Reiner Jahns, Bundesvorsitzender der CGM, kein Verständnis. Er findet dazu deutliche Worte. „Das geht gar nicht. Eine Rente mit 70 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür. Man bestraft damit Leute, die ihr Leben lang in die Rentenkasse einzahlen.“

 
»Eine Rente mit 70 ist nichts anderes als eine Rentenkürzung durch die Hintertür.«

Bis 70 arbeiten zu müssen, ist auch auf keinen Fall als eine Vorsorge gegen Altersarmut zu sehen. Jahns stellt klar: „Die Rente mit 70 geht gänzlich an der Realität vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vorbei. Wenn man mit Abschlägen in die Rente geht, ist das keine Vorsorge gegen Altersarmut. Das ist kein Weg aus der Altersarmut, sondern der beste Weg direkt hinein.“

Auch ist eine Rente ab 70 kein gangbarer Weg, um die Rentenkasse zu entlasten. Die entscheidenden Stellschrauben sind nach Jahns statt dem Renteneintrittsalter die Versicherungspflicht oder die Erwerbsquote. „Man kann das Renteneintrittsalter nicht ewig steigern. Gerade angesichts des Fachkräftemangels sollte der Fokus auf besserer Qualifizierung und Integration in den Arbeitsmarkt liegen. Nur so schafft man für unsere gesetzliche Rentenversicherung eine gesunde Zukunftsperspektive.“

Aber genau auf diese Perspektive kommt es bei einer Rentenreform an. „Am Anfang all dieser Überlegungen steht immer das Aufkündigen der Solidarität. Eine Rente mit 70 ist unsozial und der erste Schritt hin zum Ende der gesetzlichen Rentenversicherung.“

© Wolfilser ADOBE STOCK - 521628692 Gasumlage steht gedruckt auf einem Holzstempel

Die Gasumlage ist unsozial und ungenau

by Themen die bewegen

Die Christliche Gewerkschaft Metall kritisiert die von der Bundesregierung beschlossene befristete Gasumlage als ungerecht und ungenau. Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns findet es unsozial, dass für Endverbraucher die Kosten explodieren sollen während Konzerne satte Gewinne einfahren und von der Umlage profitieren.

Die Bundesregierung hat beschlossen, dass ab dem 1. Oktober Gasimporteure ihre Mehrkosten durch eine Umlage auf die Verbraucher abgeben können. Der CGM-Bundesvorsitzende Reiner Jahns sieht hier eine extreme Mehrbelastung auf die Bürger zurollen. „Die Gasumlage wird die Leute hart treffen. Wir leben hier nicht in südlichen Ländern. Wir müssen im Winter heizen.“ Auch betrifft die Umlage, wie Jahns deutlich macht, nicht nur die direkt vom Gas abhängigen Endverbraucher. „Diese Umlage wird die Inflationsrate kräftig ankurbeln. Das betrifft alle. Und wenn zum Beispiel Lebensmittel durch die Bank teurer werden, leiden dann besonders die sozial Schwächsten darunter.“

 
»Wir leben hier nicht in südlichen Ländern. Wir müssen im Winter heizen.«

Angesichts der möglichen Alternativen hält Jahns die Gasumlage für den völlig falschen Weg. „Eine Energiepreisdeckelung und dann im Extremfall eine staatliche Unternehmensrettung aus Steuergeldern wäre da wahrscheinlich die sozialere und sauberere Lösung gewesen. So trifft es durch die explodierenden Kosten die Kleinen unproportional hart.“

Auch zweifelt Jahns, ob eine Rettung für den Großteil der Unternehmen, welche Gelder aus der Umlage beantragt haben, überhaupt notwendig ist. „Klar muss ein Kollaps unserer Gasversorgung verhindert werden. Aber solange ein Konzern wie die österreichische OMV seinen Aktionären hohe Dividenden auszahlen kann, muss er nicht gerettet werden.“

Dass Konzerne, die gar nicht darauf angewiesen sind, von der Umlage profitieren können, findet der CGM-Bundesvorsitzende höchst unmoralisch. „Selbst Unternehmen wie RWE, die sehen wie unmoralisch diese ganze Geschichte ist, müssen ihre Rechtsansprüche wahren und geltend machen. Sollten das wirklich die Folgen sein, ist der Gasumlage handwerklich schlecht gemacht und kommt die Bürger teuer zu stehen.“

 
»Die Gasumlage ist ein ungenaues und ungerechtes Instrument.«

Bei solchen Aussichten hat Jahns eine klare Meinung zu den Plänen der Ampel-Koalition. „Die Gasumlage ist ein ungenaues und ungerechtes Instrument. Klar, Energie muss bezahlbar sein. Aber es kann nicht sein, dass die Kosten plötzlich für den Endverbraucher explodieren und Konzerne alle Risiken externalisieren können. Das ist unsozial!“

Mitgliedschaft-im-CGGB

Freie Gewerkschaften müssen in Europa ihre Arbeit machen können!

by Themen die bewegen

CGB fordert massives Einschreiten gegen Gewerkschaftsverbote in Belarus.

Lukaschenko verbietet in Belarus die Arbeit unabhängiger Gewerkschaften. Nach massiver Kritik an den Verhältnissen in Belarus werden den Gewerkschaftern extremistische Aktivitäten vorgeworfen.

Grundlage einer modernen Gesellschaft ist neben der Garantie der Menschenrechte vor allem die gedankliche und politische Freiheit ohne Unterdrückung und Bevormundung durch den Staat. Das gilt für jede Art politischer Betätigung, auch für die gewerkschaftspolitische. Das ist die Tradition, die das Zusammenleben in Europa über die letzten Jahrzehnte geprägt hat.

Die Freiheit, seine Interessen selbst zu vertreten, die wichtigen Dinge selbst in die Hand zu nehmen und sich seine Interessenvertretung selbst auszuwählen, ist die Voraussetzung für den gesamtgesellschaftlichen Konsens. Freiheit kennt nicht nur keinen Monopolanspruch, er kennt vor allem kein staatliches Verbot von gesellschaftspolitischer Betätigung.

Eine Situation wie in Belarus ist in modernen Gesellschaften, die in friedlicher Koexistenz leben und in der breiten Diskussion den besten Weg finden sollten, ein unerträglicher Zustand. Wir haben hier einen Rückschritt in den Autokratismus vergangener Jahrhunderte, der keine Schule machen darf.

Es macht aber keinen Unterschied, ob der Staat selbst gewerkschaftspolitische Betätigung verbietet oder ob er sich der Justiz bedient, die aufgrund utopischer Anforderungen Gewerkschaften attestiert, dass sie nicht in der Lage seien als kleinere Organisation ihre Aufgaben zu erfüllen, obwohl sie das jahrelang ohne jeglichen Missbrauch getan haben. Das Ergebnis ist das gleiche, freie Gewerkschaften können ihre Arbeit nicht mehr machen und die gesellschaftspolitischen Fragen nicht mehr mitgestalten. Auch der permanente Versuch bestimmter politischer Kräfte, durch immer wiederkehrende Gerichtsverfahren kleinere Gewerkschaften aus der Tarifarbeit zu drängen, ist ein Schlag ins Gesicht der Gewerkschaftsfreiheit und ein Rückschritt in autokratisches Gedankengut.

Das können wir uns nicht gefallen lassen! Selbstverantwortung und Vernunft verbunden mit der Möglichkeit die Regelung der verschiedenen Belange des Arbeitslebens in einer Gemeinschaft selbst in die Hand zu nehmen, braucht keine staatlichen Verbote und keine Regulierung durch die Justiz. Die Vielfältigkeit des Arbeitslebens und die unterschiedlichen Weltanschauungen müssen sich auch in der Vielfältigkeit freier Gewerkschaften widerspiegeln.

Unser Leben ist abwechslungsreich, unsere Arbeitswelt ist vielschichtig. Das ist das Ergebnis der Entwicklung des Zusammenlebens freier Menschen, die ohne Unterdrückung und ohne staatliche und sonstige Vorgaben in einem rechtsstaatlichen Rahmen leben.

Natürlich ist mehr Gewerkschaftsfreiheit anstrengend. Doch dieser Aufgabe müssen wir uns stellen! Unser Ansatz ist die Freiheit anders zu denken, auch die Freiheit sich gegen Massenorganisationen zu entscheiden. Unser Ansatz liegt in dem Recht, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Für uns als Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands gilt nach wie vor: „So viel Einfluss und Unterstützung von außen wie nötig, aber so viel Selbständigkeit und Freiheit wie möglich!“

Freie Gesellschaften brauchen unterschiedliche Gewerkschaften, denn Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.
Unsere Schwestergewerkschaften in Belarus haben unsere Unterstützung! Der CGB fordert Machthaber Lukaschenko auf, die Politik der Unterdrückung zu beenden und die inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, die sich für Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit einsetzen, unverzüglich freizulassen.

Impressum:

Christlicher Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB)
Obentrautstr. 57
10963 Berlin

Postfach 61 02 12
10923 Berlin
Tel.: 0 30/ 21 02 17-30
cgb.bund(at)cgb.info

WOW_europavorstand_mit_Weltpraesident_2

100 Jahre christlich-gewerkschaftliche Internationale

by Themen die bewegen

PM Nr. 20/2022

Stuttgart, den 12.07.2022

Vom 1. Bis zum 3. Juni 2022 fand in Wien der Weltkongress der World Organization of Workers (WOW) statt. Christliche Gewerkschafter*innen aus der ganzen Welt trafen sich zum Austausch und um 100 Jahre christlich-gewerkschaftliche Internationale zu feiern.

Zum ersten Mal seit Beginn der Corona-Pandemie fand vom 1. bis 3. Juni unter dem Titel „WOW – 100 Jahre Werte, Dienste und Fortschritt“ der Weltkongress der World Organization of Workers (WOW) statt. Aus Afrika, Asien, Europa sowie Süd- und Nordamerika kamen Gewerkschafter*innen nach Wien, um an dem Kongress teilzunehmen.

Der Grundstein der WOW wurde 1921 mit der Gründung der World Federation of Clerical Workers in Luxemburg gelegt. Im Jahr 2006 formte sich jene zur World Organization of Workers (WOW) um. Die christliche gewerkschaftliche Internationale feiert 2022 somit ihr hundertjähriges Bestehen.

Auch bei diesem Weltkongress kam den Berichten der einzelnen Teilorganisationen der WOW wieder eine ganz zentrale Rolle zu. Durch diese unterschiedlichen Schilderungen von den verschiedenen Kontinenten wurde den Teilnehmer*innen sehr bewusst, wie unterschiedlich und doch zugleich vernetzt die Arbeitswelt und Lebenswelt weltweit ist.

Besonders schockierend waren die Berichte aus den Ländern wie Mexiko, in denen Gewerkschaftsarbeit immer noch nur unter Lebensgefahr möglich ist. Genau dieser internationale Austausch ist es auch, den der CGM-Bundesvorsitzenden Reiner Jahns als zentrales Element des Weltkongress so sehr schätzt.

So stellte Reiner Jahns rückblickend fest: „Zu hören unterwelchen Bedingungen gerade die Kollegen aus Mexiko und Honkong arbeiten müssen, macht demütig. Gerade in unseren globalisierten Zeiten ist diese Perspektive ganz wichtig!“

22-04-TdB-Sozialwahl-2023

Wahlaufruf zu den Sozialwahlen 2023

by Themen die bewegen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Mai 2023 finden die nächsten Sozialwahlen statt. Dafür suchen wir bereits jetzt wieder interessierte Mitglieder, die in der Sozialversicherung etwas bewegen und sich für die Interessen der Versicherten einsetzen wollen.

Worum geht es?

Alle 6 Jahre werden die Vertreterversammlungen und Verwaltungsräte der Krankenkassen, Berufsgenossenschaften und Rentenversicherungen in Deutschland neu gewählt. Diese set­zen sich aus Vertretern der Versicherten und der Arbeitgeber zusammen. Für den Kreis der Versicherten haben wir als Gewerkschaft die Möglichkeit, Kandidatinnen und Kandidaten vorzuschlagen.

Dies gilt etwa für die Audi BKK, BKK MTU, BKK ZF & Partner, Bosch BKK, Daimler BKK, Novitas BKK, SBK- Siemens Betriebskrankenkasse, SKD BKK, VIACTIV Krankenkasse, Be­rufsgenossenschaft Energie Textil Elektro Medienerzeugnisse (BG ETEM).

Über unseren Dachverband, den Christlichen Gewerkschaftsbund Deutschlands (CGB), ha­ben wir zudem die Möglichkeit, Kandidaten*innen für die Rentenversicherungsträger von Bund und Ländern sowie für die AOK Baden-Württemberg, AOK Bayern, AOK Hessen, AOK Niedersachsen, AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, AOK Rheinland / Hamburg, IKK Süd­west, pronova BKK, der Unfallkasse Baden-Württemberg und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) vorzuschlagen.

Voraussetzung für eine Kandidatur ist, dass Sie bei der CGM oder einer CGB-Mitgliedsge­werkschaft organisiert und Mitglied bzw. Versicherte*r des Trägers der Sozialversicherung sind, für den sie kandidieren wollen.

Wollen Sie sich sozialpolitisch für eine gute Versorgung der Versicherten und ihrer Ange­hörigen engagieren und denken Sie bereits über eine Kandidatur nach? Dann freuen wir uns über Ihre Bewerbung! Bitte schicken Sie uns eine Mail mit Ihren Kon­taktdaten bis spätestens 30. April 2022 an

Christliche Gewerkschaft Metall (CGM)
An­sprechpartner: Martin Gerhardt
Tel. 0711/2484788-0
E-Mail: info@cgm.de

Wir melden uns dann bei Ihnen und klären alle weiteren Schritte.

Herzliche Grüße
Ihre CGM