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Steinkohlebergbau: CGBCE gegen Form des geplanten Kohleausstiegs

Die große Koalition hat das Ende des deutschen Steinkohlebergbaus im Jahr 2018 beschlossen. SPD-Parteichef Kurt Beck will diese Entscheidung 2012 noch einmal vom Bundestag unter energiewirtschaftlichen Bewertungskriterien überprüfen lassen.

Ein Trauerspiel wird so seinem Ende zugehen, aber noch als Hängepartie mit ungewissem Ausgang eine Weile fortdauern (z.B. durch wieder neues Infragestellen der NRW-Landesregierung, Streit über sogenannte „Ewigkeitskosten“ des Bergbaues).
Für die wesentlichen Akteure geht es scheinbar nur ums Geld bzw. um politische und unternehmerische Zielsetzungen, die einmal geäußerte Überzeugungen schnell vergessen lassen.

Das jetzige Ergebnis hätte man schon im November 2006 haben können, als IGBCE-Chef Hubertus Schmoldt andeutete, mit einem Ausstieg zum Jahr 2018 einverstanden zu sein.
Doch plötzlich dachte SPD-Minister Franz Müntefering wieder an seine Wähler in NRW, auch um der neugewählten SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und dem saarländischen Parteichef Heiko Maas entsprechende politische Unterstützung zu gewähren. Der lautstark geforderte Sockelbergbau wird nun nach nicht einmal drei Monaten, nachdem schon der Bundesfinanzminister Steinbrück umgeknickt schien, opportunistisch geopfert.

Die Überprüfung des Beschlusses 2012 zu dann gegebenen energiewirtschaftlichen Gesichtspunkten ist nach allgemeiner Anschauung nur eine Beruhigungspille für die gewerkschaftliche- und SPD-Basis.

RAG-Chef Werner Müller kämpfte seit seinem Antritt 2003 nur noch für einen erfolgreichen Börsengang seines Konzerns. Dafür mußte er den sogenannten „schwarzen Bereich“ möglichst schnell loswerden. Haftungsrisiken für Renten und Bergschäden schätzen Börsianer nicht. Die IGBCE muß auch an die Interessen der Chemiebeschäftigten bei der RAG denken.

Die Landesregierung in NRW und im Saarland brauchen dringend Strukturhilfen und erhoffen sich eine entsprechende Umwidmung der derzeit gewährten Kohlebeihilfen.
Da der Bergbau aber von langfristigen vorhersehbaren Planungen leben muß, wird bis 2012 das Ausstiegsszenario so längst stehen.

Übrig bleibt bis auf weiteres aber eine Rechnung mit vielen Unbekannten.
Das ärgerlichste ist dabei die Ungewissheit vieler Bergleute der einzelnen Standorte über das zeitliche Fortbestehen einzelner Anlagen. Über vorzeitige Schließungen einzelner Bergwerke wird bereits spekuliert, weil weitere Subventionskürzungen drohen.

Selbst das politische Versprechen, es zu keinen betriebsbedingten Kündigungen kommen zu lassen, bedingt zunächst einmal wichtige Entscheidungen in bergrechtlichen Genehmigungsverfahren wie bzgl. des Bergwerkes Saar, damit noch über 2011 hinaus Kohle abgebaut werden kann. Für tausende Beschäftigte von Berbauzulieferbetrieben gelten diese Versprechen überhaupt nicht.

Nachdem die RAG bei Übernahme der Saarbergwerke für symbolische zwei Mark versprach, Mehrarbeitsplätze im Nichtkohlebereich zu schaffen, die so nie entstanden, ist nun die Politik im Obligo. Dabei ist noch nicht einmal rechtlich abgeklärt, ob den betroffenen Revieren die zugesagten zusätzlichen Strukturhilfen gewährt werden dürfen, abgesehen davon, dass Geld noch keine Arbeitsplätze schafft, und die positive wirtschaftliche Entwicklung auch nicht endlos weitergehen dürfte.
Der zukünftige Energiebedarf und die Einschätzung, auf die teure Kohle verzichten zu müssen, könnte sich als der größte Trugschluß erweisen. Noch liegt die einheimische Kohle gegenüber Weltmarktpreisen der Importkohle deutlich im Hintertreffen.

Es stimmt auch, dass die Förderländer, auch in ihrer Vielzahl und politischen Stabilität, keinen Vergleich zu Öl- und Gas-exportierenden Ländern zulassen. Dennoch wird Energie immer knapper und teurer werden.

China verbraucht bereits 84 Prozent seiner Förderung für den Eigenbedarf. Der Energiehunger der großen aufstrebenden Länder außerhalb Europas und Amerikas, wie z.B. Indiens, ist noch längst nicht gestillt. Eine derzeitige Prognose, auch dieserhalb die einheimische Kohle, zusätzlich noch bei weiterem Verzicht auf die Kernkraft, nicht mehr zu benötigen, ist politisch unverantwortlich!

Die CGBCE setzt deshalb weiter auf einen Sockelbergbau, der aber eine höhere Mindestförderung als derzeit vorgesehen, beinhalten muß.