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Thema Steinkohlebergbau bleibt auf der Tagesordnung

Nach der Verabschiedung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), dem Erneuerbare-Energie-Wärme-Gesetz (EEWärmeG) hat der deutsche Bundestag nach den beiden Gsetzen zur Kraft-Wärme-Koppelung und zum Messwesen am 6. Juni einen entscheidenden Teil des Klimapaktes verabschiedet.

Die Koalitionsparteien vertreten die Ansicht, dass damit Klimaschutz und Versorgungssicherheit mit wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Zielen verknüpft würden, was bis zum Jahr 2020 das Entstehen von insgesamt 500000 neuen Arbeitsplätzen bedeuten könnte.

Der Bürger wird für den Einsatz erneuerbarer Energien dadurch statt bisher mit durschnittlich 3 Euro pro Monat wohl mit ca. 5 Euro zusätzlich belastet. Kritik entzündet sich bisher insoweit nur an den Neuregelungen, dass der Einsatz erneuerbarer Energien im Wärmebereich zu niedrig sei oder, dass diese auch untereinander im Wettbewerb treten müßten.
Insgesamt wird vorherrschend die Meinung vertreten, dass EEG und Wärme-Gesetz einen wichtigen Schritt weg von der Energie- und Wärmeversorgung aus fossilen Energieträgern bedeuten.

Angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise mag dies noch überzeugen, der geplante Ausstieg aus der Steinkohlesubventionierung erscheint dieser Tage aber auch wieder in einem neuen Licht.
Generell wurde der Ausstieg mit der viel zu teuren Förderung der einheimischen Kohle gegenüber den Preisen für Importkohle begründet.

Diese Sicht erfuhr schon eine leichte Schlagseite, als in Folge des beginnenden Stahlbooms die Preise für Kokskohle in bisher nicht gekannte Höhen stiegen. Nachdem schon unter RAG-Chef Werner Müller 2005 nach über 30 Jahren wieder die Genehmigung eines neuen Kokskohlebergwerkes in Deutschland beantragt wurde, was damals überall Kopfschütteln hervorrief, werden solche Pläne nunmehr ernsthaft in Erwägung gezogen.
Das Handelsblatt griff diesen Gedanken in der Ausgabe vom 11.06.08 wieder auf. Danach akzeptieren die Stahlhersteller in ihren neuen Jahresverträgen mit australischen Rohstoffkonzernen eine Preissteigerung von 200 Prozent zum Vorjahr.
Inklusive Frachtkosten kostet daher seit Jahresmitte die Tonne Kokskohle die Stahlhersteller 245 Euro.

Die RAG-Kalkulation hinsichtlich der Förderkosten bei einem neu zu errichtenden Bergwerk nördlich von Dortmund geht von einem Preis von 130 Euro pro Tonne Kokskohle aus, rund 50 Euro unter den durchschnittlichen Förderkosten im RAG-Verbund.
Wegen langwieriger Genehmigungsverfahren könnte ein solches Bergwerk frühestens 2015 Kohle fördern, insgesamt wohl drei Millionen Tonnen jährlich und 2500 Bergleuten Lohn und Arbeit erbringen.

Die deutschen Stahlhersteller importierten 2007 6,8 Millionen Tonnen Kokskohle. Das Projekt würde also ein gutes Stück Versorgungssicherheit bedeuten. Der RAG-Aufsichtsrat hat zwar mit seiner Entscheidung am 9. Juni, zum 1. Juli 2012 des Bergbau an der Saar endgültig zu beenden, bereits Fakten geschaffen, das Thema Steinkohleförderung nach 2018 muss aber mehr denn je weiter diskutiert werden. Jedenfalls dürfen einheimische Lagerstätten nicht leichtfertig aufgegeben werden, der Zugang muß vielmehr langfristig erhalten bleiben, um eine weitere Option gegenüber rasant steigenden Energiepreisen und knapper werdenden Rohstoffen zu besitzen.