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Gewerkschaftstag der CGBCE in Kirkel

Unter dem Motto „Für Arbeit und soziale Sicherheit“ veranstaltete die CGBCE ihren 15. ordentlichen Gewerkschaftstag am Freitag, den 9. Oktober 2009 im Bildungszentrum der Arbeitskammer des Saarlandes in Kirkel. Der Bundesvorsitzende, Werner Benedix, konnte als besonderen Ehrengast den CGB-Bundesvorsitzenden Matthäus Stebl begrüßen und im Rückblick auf einen sich sehr wechselvoll gestaltenden Berichtszeitraum verweisen.

Dieser war gekennzeichnet von einer noch 2004 vorhandenen Massenarbeitslosigkeit und einer Ende 2009 und 2010 im Zuge der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder wohl stark zunehmenden Arbeitslosigkeit. Dazwischen lag eine Zeit mit einer sich zunehmend erholenden und prosperierenden Wirtschaft aber auch harten sozialen Einschnitten (Rente mit 67, Hartz-Gesetzgebung) mit einer wachsenden Anzahl prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Für die CGBCE und ihre Mitglieder sehr schmerzlich verlief die Entwicklung im Steinkohlebergbau, der politisch noch als „Auslaufbergbau“ bis 2018 verstanden wird und im Saarland aufgrund der starken Erderschütterungen vor allem im Februar 2008 bis Ende 2012 beendet wird.

Tarifpolitisch bedeutungsvoll war die Absicherung des Flächentarifvertrages, der Einstieg in nachhaltige Konzepte zur Bewältigung des Demografieproblems und einer Lebensarbeitszeitgestaltung einschließlich des Aufbaus einer zusätzlichen tariflichen Altervorsorge in der chemischen Industrie.

Die Delegierten sehen darüber hinaus noch einen großen Bedarf für Regelungen, welche die Nahtstelle zwischen Familie und Beruf stärker betrachten und miteinander verzahnen helfen können. Die CGBCE will sich diesen Aufgaben stellen und diesbezüglich auch personell, organisatorisch sowie als Mitgliedergewerkschaft auch mit attraktiven Dienstleistungsangeboten neu aufstellen. Es gilt nach den Worten ihres Vorsitzenden auch einem stärkeren Mitgliederverlust, insbesondere durch den Arbeitsplatzabbau im Bergbau und in der keramischen Industrie, zu begegnen. Die Gewerschaft verfügt nach wie vor über eine bedeutende Anzahl von Mandatsträgern in den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherung und stellt entsprechend auch etliche Sozial- und Arbeitsrichter bis zu einer Vertretung beim Bundesarbeitsgericht. Die Delegierten verabschiedeten eine Reihe von Anträgen, die sich besonders mit den Themenfeldern Energie- und Technologiepolitik, Tarif- und Sozialpolitik, Renten- und Steuerpolitik sowie dem betrieblichen Gesundheitsschutz befassen.

Die Gewerkschafter warnen die neue Bundesregierung, die in diesen Bereichen vorhandenen Probleme angesichts der wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise zunehmend leereren Staatskasse nur zu verwalten. Politik muss nach dem Willen der Delegierten gerade in Krisenzeiten gestalten können. Energiesicherheit mit deutscher Steinkohle, ein gerechteres Steuersystem und eine der Lebenssituation der Menschen gerechter werdende Möglichkeit, differenzierter als bisher und ohne hohe Abschläge in den Ruhestand gehen zu können, bleiben insoweit unverzichtbare Forderungen.
Personell wird die CGBCE weiter durch den bisherigen Vorsitzenden Werner Benedix geführt. Ihn unterstützen neu als Stellvertreter Thomas Deibel und Hartmut Rohwer.
Zu Beisitzern gewählt wurden: Klaus Bauer, Klaus Deßloch, Ute Jung, Josef Kirsch, Martin Müller und Lothar Ritthaler.

Als nächstes wichtiges Ziel bezeichnete Werner Benedix in seinen Schlussworten ein erfolgreiches Abschneiden bei der Betriebsratswahl 2010. Neben beachtlichen Aufsichtsratswahlergebnissen (zuletzt im Unternehmensbereich der Bayer AG) machten vor allem der zwischenzeitliche Einzug in neu dazugewonnene Betriebe Mut.
International müssen vorhandene Kontakte nach Auflösung des Weltverbandes der Arbeitnehmer in Industriebetrieben vertieft und erweitert werden. Dies wird in enger Abstimmung mit den Kooperationspartnern CGM und DHV erfolgen müssen, denen der Vorsitzende für ihre Unterstützung besonderen Dank abstattete.

ew

von links nach rechts: CGB-Bundesvorsitzender Matthäus Strebl, Martin Müller, Lothar Ritthaler, Ute Jung, Werner Benedix, Klaus Dessloch, CGB-Landesvorsitzender Saarland Adalbert Ewen, Klaus Bauer, Josef Kirsch, Hartmut Rohwer, Thomas Deibel