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Vor einem neuen Energiegipfel

Sowohl im Koalitionsvertrag als auch in der Regierungserklärung der neuen Bundeskanzlerin wird zur Steinkohlesubvention, d.h. mittel- und langfristig zum Überleben dieses Industriezweiges nicht viel ausgedrückt. Die Kanzlerin betont, dass die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ohne eine Energiepolitik nicht denkbar sei – Kernaussage ist insoweit die Ankündigung eines Energiegipfels für Anfang 2006.
Bekannt wurde zudem, dass in diesem Zusammenhang Gespräche über eine finanzielle Unterstützung der Steinkohle über die Zeit nach 2008 geführt werden.

Letztlich muß eine Antwort gefunden werden, wie in Deutschland die wirtschaftlichen Auswirkungen der ständig  steigenden Preise für fossile Energieträger begrenzt werden können. Dabei müßte endlich über die Anteile Einigung erzielt werden, welche die einzelnen Energieträger beizusteuern haben.

Was die Kohlesubventionierung angeht, muss nicht nur im Interesse der betroffenen Bergleute endlich entschieden werden, was uns in Deutschland ein lebender Bergbau weiterhin wert sein soll.
Im Prinzip gilt es sich für einen von drei Lösungsvorschlägen zu entscheiden:

1. Auslaufbergbau mit klaren Zeitangaben.
2. Demonstrationsbergbau, bei dem ein bis zwei Anlagen für den Export der      weltweit führenden Bergbautechnik- und Verfahren weiterbetrieben werden könnten.
3. Klar definierter Sockelbergbau mit einer Grundfördermenge und Beschäftigtenzahl (Stichwort: nationale Energiereserve).

Was keinem hilft ist eine Schlingerpolitik, wie sie derzeit beispielsweise im Saarland betrieben wird. Dabei bleiben sowohl die Interessen der Berbaubefürworter als auch seiner Gegner, etwa der Bergschäden und Erderschütterungen unterworfenen, auf der Strecke. Die Haltung der CGBCE in dieser Frage war immer klar. Wir unterstützen den Strukturwandel in den Bergbaurevieren. Einen Auslaufbergbau kann es solange nicht geben, wie die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen nicht gelöst werden können.
Bergbau ist im übrigen eine „Veranstaltung“ die Planungssicherheit benötigt. Was aufhören muß, ist die beständige Hängepartie. Die große Koalition bietet die Möglichkeit, dass auch über ihren Fortbestand hinaus zwischen den beiden großen Parteien Einvernehmen auch über die zukünftige Rolle der einzelnen Energieträger erzielt werden könnte.