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Die Zukunft eines Bergwerkes hält das Saarland in Atem

Die Erderschütterungen vom 23. Februar 2008, die Bilder der Kirchentreppe im saarländischen Saarwellingen mit den herabgefallenen Gesteinsbrocken, wo kurz zuvor sich noch 40 Kinder aufhielten, haben Menschen geschädigt und traumatisiert.
Wahrscheinlich hat das schwere Grubenbeben das vorzeitige Ende des Bergbaus im Saarland besiegelt und ein Bundesland wieder in zwei unversöhnliche Lager gespalten.

Das Szenario für ein sozialverträgliches Auslaufen der Steinkohleförderung in Deutschland, finanziell flankiert durch das Steinkohlefinanzierungsgesetz aus 2007, sieht die letzte Bergwerkschließung für 2018 vor, wenn nicht vorher 2012 von einer Revisionsklausel Gebrauch gemacht wird, d.h. sich die wirtschaftlichen und energiepolitischen Rahmenbedingungen bis dahin entscheidend zugunsten der Steinkohle verändern, was der Deutsche Bundestag dann feststellen müsste.

Unter diesen ausgehandelten Bedingungen hätte aus rein ökonomischen Erwägungen das Bergwerk Saar die optimalsten Wirtschaftsdaten aller Anlagen aufzuweisen und könnte etwa ab 2012 Kohleförderung zu Weltmarktpreisen ermöglichen.
Insoweit haben die Februarereignisse auch für die RAG /DSK und ihre gesamte Bergbauplanung eine zentrale Bedeutung. Die Finanzhilfen des Bundes sind bis 2018 degressiv gestaltet. Der vorzeitige Ausfall des Bergwerks Saar würde die Durchschnittspreise pro Tonne einheimischer Kohle erheblich verteuern und eine neue teurere Rahmenplanung erforderlich machen. Der Abbaustopp bedeutete pro Tag allein einen Umsatzverlust von 2,3 Millionen Euro.

Für das Bundesland Saarland ist es zudem von herausragender Bedeutung, wann das Bergbauende endgültig besiegelt sein wird. Ein vorzeitiger endgültiger Abbaustopp würde die derzeitige Zahl von 40.000 Arbeitslosen im Lande kurzfristig zumindest um weitere 8.000 bis 10.000 infolge der Auswirkungen bei den Energieversorgern, der Zulieferindustrie und auch betroffener Dienstleister in die Höhe schnellen lassen.

Das Unternehmen RAG kalkuliert selbst mit einem Abbauende 2012, weil wegen drohender Gefahren für Leib und Leben in der ertragreichen Primsmulde keine Kohle mehr abgebaut werden könnte, wohl aber noch auf kleineren Restflächen an anderen Stellen.
Gegner des Bergbaus argumentieren dagegen, mit einer Verschiebung des Bergbaus löse man die Probleme nicht, lediglich die territorialen Schwerpunkte der Schäden würden ein kleines Stück verschoben. Im Zweifelsfall würden Erdbeben durch massive Grubensenkungen abgelöst werden. Die Landesregierung entschied zwischenzeitlich auf der Grundlage dreier Gutachten, dass bei Erfüllung zusätzlicher Auflagen die Kohleförderung im Flöz Grangeleisen wieder aufgenommen werden kann, insoweit konnten zunächst 500 Bergleute sofort aus der Kurzarbeit herausgenommen werden. Endgültig grünes Licht für einen Restbergbau bis 2012 wird aber erst gegeben, wenn wahrscheinlich erst nach vielen weiteren Monaten über die Genehmigung des Kohlefeldes Wahlschied positiv entschieden würde.

Die zentrale Frage, die eine schnelle, klare Antwort erfordert, lautet weiter: wird dem notwendigen Strukturwandel im Saarland genügend Zeit gegeben, damit beispielsweise auch ein verlässliches Konzept zur künftigen Versorgung der Saar-Kraftwerke mit Energie erarbeitet werden kann, weil der Standort auf Importkohle technisch nicht vorbereitet ist und ein Antransport über die Wasserwege mangels genügender Schleusenkapazität derzeit nicht gewährleistet ist?

Die Antwort dazu kann nur ein eindeutiges „JA“ sein. Zu eng sind die vielfältigen Verflechtungen der nach wie vor industriell geprägten Wirtschaft des Landes. Gerade die einheimische Stahlindustrie und die Ford-Werke in Saarlouis, jeweils in unmittelbarer Nachbarschaft, sind auf eine gut funktionierende Energie- und Stromversorgung angewiesen. Selbst diejenigen, die der Meinung sind, ein weiterer Aufschub des Abbauendes bedeute nur den Verlust wertvoller Zeit für den Strukturwandel begreifen mittlerweile die Dimension des notwendigen Veränderungsprozesses. Der Bergbau hat über mehrere Jahrzehnte wesentlich zur Identität des Bundeslandes und zu seinem Wohlstand beigetragen. Viele Menschen haben dafür ein Gespür und sind innerlich gegen seine schnelle herzlose Abwicklung eingestellt. Der Ausstieg muss so oder so schneller als ursprünglich von statten gehen.

Neue Industriearbeitsplätze in Branchen zu schaffen, die eine langfristige wirtschaftliche Perspektive bieten, geht nicht im Handumdrehen. Nach Angaben der IHK entstehen 2008 im Saarland rund 2500 zusätzliche Arbeitsplätze außerhalb des Bergbaus. Ein Solidarpakt Bergbau flankiert zwar sinnvoll einen Ausstieg aus der Kohle, aber nur vage Zusagen bezüglich Strukturhilfen des Bundes und solcher aus europäischen Fördertöpfen zeigen, wie schwierig der Umstrukturierungsprozess sein wird.
Ungewiss ist auch, wie lange der wirtschaftliche Aufschwung anhält, und ob genügend Firmen weiter bereit sein werden, zusätzliche Investitionen auch in Arbeitsplätze zu verstärken.

Vor allem müssen die Interessen der Bergleute und der Bergbaubetroffenen weiter in einen gerechten Ausgleich gebracht werden, ohne parteipolitisches Kalkül, ohne das Schielen auf Wählerstimmen im Superwahljahr 2009. Auf jeden Fall muss eine öffentliche Diskussion über den Industriestandort Saar und seine unerlässlichen Voraussetzungen geführt werden. Risikofreie Industrieanlagen gibt es nicht. Die Entscheidung der Bürger gegen das Kohlekraftwerk in Ensdorf zeigt, wie schwierig Standortpolitik geworden ist. Bis auf weiteres werden Industrie und industrienahe Dienstleistungen stärker als in anderen Bundesländern die Grundpfeiler der Wirtschaft des Landes bleiben. Die Ereignisse von Saarwellingen müssen auch als Menetekel an der Wand verstanden werden.